Nutzungsvereinbarung und Lärmbelehrung
20.11.2009
Wenn Sie die Räumlichkeiten unserer Begegnungsstätte nutzen, werden alle notwendigen Angaben des Nutzers und zu dessen Veranstaltung in einer Nutzungsvereinbarung festgehalten. Gleichzeitig erfolgt damit die Bestätigung der notwendigen Einweisungen (Sicher-heit, Nutzung technischer Geräte) und die Kenntnisnahme evtl. zusätzlicher finanzieller und rechtlicher Anforderungen, die der Nutzer zu Beachten hat.
Die Nutzungsvereinbarung enthält ebenfalls die nachfolgende Lärmbelehrung:
Während der Veranstaltungen im Piusheim und auf dem dazugehörigen Freigelände gelten die Bestimmungen der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 19.04.2004 zum Schutz gegen Lärmbelästigung, insbesondere folgende Artikel:
Abschnitt 3
Schutz gegen Lärmbelästigung
§ 8 Schutz der Nachtruhe
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
§ 9 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern,
Musikinstrumenten u. ä.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwieder-gabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische und elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) und des § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von bis zu EUR 500,00 geahndet werden.
Diese Geldbuße muss grundsätzlich der Veranstalter (Nutzer), nicht aber der Eigentümer bezahlen.
Achten Sie bitte daher darauf, dass im Interesse der Nachbarn und auch Ihrer Geldbörse keine Verstöße gegen die Polizeiverordnung auftreten. Schließen Sie bitte ab 22:00 Uhr alle Fenster und die Eingangstür.
